Rechtliche Hinweise zum SEAT MÓ 125

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) von „My SEAT MÓ - Connected electric scooter owner's app“ (die „App“ oder „Anwendung“) legen die Bedingungen fest, die die Beziehung zwischen SEAT METROPOLIS LAB BARCELONA, SA, (im Folgenden „SEAT:CODE“), einem spanischen Unternehmen mit Sitz in AUTOVIA A2 08760 Martorell, Barcelona, versehen mit N. I.F ESA66928367, eingetragen im Handelsregister von Barcelona unter der Bandnummer 45763, Blatt 199 und Seite B-498214, mit Kontakt-E-Mail [email protected], und der Eigentümer oder autorisierte Benutzer des Motorrads SEAT MÓ 125 (der „Kunde“ oder der „Benutzer“) (im Folgenden die „Dienstleistungen“).

Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen werden durch die besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls anwendbar sind, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie, die die Nutzung der Dienste durch den Kunden regeln, ergänzt.

Wenn die Dienstleistungen eines anderen Unternehmens umfassen, die unter der eigenen Marke oder dem eigenen Namen angeboten werden, bietet SEAT:CODE über die Dienstleistungen nur Zugang zu diesen Dienstleistungen von Drittanbietern. In diesem Fall gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur für die Vermittlung dieses Zugangs. Für die Nutzung der Dienste Dritter können jedoch auch die mit diesen Dritten vereinbarten Bedingungen gelten, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Kunde akzeptiert die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sowie die besonderen Bedingungen und alle anderen Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien, die im Rahmen des in Abschnitt 6 beschriebenen Vertragsabschlusses gelten.

SEAT:CODE hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus jedem triftigen oder gerechtfertigten Grund zu ändern. Die Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt und sind verbindlich, wenn der Kunde sie ausdrücklich annimmt. Lehnt der Kunde die Änderungen ab, werden diese für ihn nicht wirksam, es sei denn, die Fortsetzung der Dienstleistungen ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Erneuerung der Dienstleistungen am Ende der Gültigkeitsdauer setzt die Annahme der neuesten Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

SEAT:CODE speichert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den Kunden über die App jederzeit zugänglich sind.

Um einen Vertrag abzuschließen und/oder die Dienste zu nutzen, muss der Kunde die folgenden Voraussetzungen erfüllen und die folgenden Handlungen ausführen:

(i) Der Kunde muss volljährig sein, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.

(ii) Er muss über ein SEAT MÓ-Fahrzeug verfügen, das mit den Diensten kompatibel ist (das „Fahrzeug“). Der Kunde muss beim Kauf des Fahrzeugs die Option „vernetztes“ Fahrzeug wählen. Wenn der Kunde die Option „nicht verbundenes“ Fahrzeug gewählt hat, kann er weder einen Vertrag abschließen noch die Dienste nutzen. Der Nutzer kann sich für weitere Informationen an SEAT:CODE wenden (siehe Abschnitt 17).

(iii) Er muss über ein Smartphone verfügen, das mit der App und den Diensten kompatibel ist und über eine Datenverbindung verfügt (Abschnitt 4);

(iv) ein Benutzerkonto in der App haben (oder zu diesem Zweck erstellen) und sich mit dem Benutzernamen und dem Passwort des Kunden anmelden (Abschnitt 5);

(v) einen Vertrag über die Dienste abgeschlossen haben, wie in Abschnitt 6 festgelegt.

Der Nutzer muss der Eigentümer des Fahrzeugs oder ein rechtmäßiger Nutzer sein (z. B. Mieter mit ausdrücklicher Erlaubnis des Fahrzeugeigentümers für die Inanspruchnahme des Dienstes).

Der Zweck der App und damit der Dienste besteht darin, die Verbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Mobilgerät (d. h. dem Smartphone) des Nutzers zu ermöglichen, um auf Informationen über das Fahrzeug und seine Nutzung zuzugreifen, wie z. B. den Ladezustand, den Standort, die zurückgelegte Strecke und Informationen über die Wartung des Fahrzeugs.

Die Verfügbarkeit aller oder eines Teils der Dienste kann durch Einschränkungen der technologischen Infrastruktur, Netzwerkinkompatibilitäten oder technische Beschränkungen in anderen Ländern als dem Land, in dem der Kunde das Fahrzeug zuerst gekauft hat, beeinträchtigt werden. SEAT:CODE garantiert nicht, dass die Dienste in anderen Ländern als dem Land, in dem das Fahrzeug zuerst gekauft wurde, in vollem Umfang genutzt werden können, und SEAT:CODE haftet daher nicht, wenn derartige Umstände außerhalb seiner Kontrolle liegen.

Um die Dienstleistungen zu erbringen, kann SEAT:CODE erwarten, dass sich das Fahrzeug des Nutzers in einem guten Zustand befindet, das elektrische System in Betrieb ist und die Batterie ausreichend Strom hat. Der Service funktioniert möglicherweise nicht, wenn Sie versuchen, Geräte oder Software am oder im Fahrzeug zu verändern oder hinzuzufügen, die nicht ausdrücklich von SEAT:CODE genehmigt wurden oder die nicht mit dem Service kompatibel sind. Der Kunde ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Wartung des Fahrzeugs und seiner Systeme.

Aufgrund der Entwicklungen in der Informationstechnologie und des technischen Fortschritts in der Automobilindustrie können die Dienste gelegentlich an neue Updates und Verbesserungen angepasst werden. Zu diesem Zweck behält sich SEAT:CODE das Recht vor, die Merkmale der Dienstleistungen zu ändern, ohne dass dem Kunden dadurch zusätzliche Kosten entstehen, solange die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen gültig sind. SEAT:CODE informiert den Kunden mit einer angemessenen Frist auf einem dauerhaften Datenträger über Art und Umfang solcher Änderungen.

Wenn solche Änderungen den Kunden nachteilig beeinflussen (und vorausgesetzt, dass solche negativen Auswirkungen nicht von geringer Bedeutung sind), ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen oder über die Änderung der Dienstleistungen, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, zu kündigen. Die Beendigung des Vertrages wird wie in Abschnitt 10 unten geregelt.

Das Recht, den Vertrag zu den oben genannten Zwecken zu kündigen, gilt jedoch nicht, wenn SEAT:CODE dem Kunden die Möglichkeit gegeben hat, die Dienstleistungen ohne die Änderung aufrechtzuerhalten, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen, und diese weiterhin konform sind.

SEAT:CODE wird im Rahmen seiner Möglichkeiten angemessene Maßnahmen ergreifen, um die kontinuierliche Verfügbarkeit der Dienste zu gewährleisten, und wird sich bemühen, etwaige Störungen so schnell wie möglich zu beheben.

Im Falle höherer Gewalt (z. B. bewaffnete Konflikte, Pandemien, ungünstige Witterungsbedingungen oder Arbeitskampfmaßnahmen usw.) oder aufgrund der Durchführung von Wartungs-, Reparatur- oder sonstigen erforderlichen Maßnahmen an den technischen Geräten von SEAT:CODE oder den Geräten Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder die Übertragungskapazität der Dienste bereitstellen, können die Dienste jedoch unterbrochen oder behindert werden (Geschwindigkeit). Ebenso kann eine Zunahme der gleichzeitigen Nutzung der Dienste diese beeinträchtigen.

Darüber hinaus wird SEAT:CODE geeignete Maßnahmen zur Aktualisierung der Dienste ergreifen, insbesondere zur Verhinderung von Cyberangriffen gegen die Sicherheit von Fahrzeugen, den Verkehr, das Leben, die Gesundheit, das Recht auf Information (Privatsphäre), das Eigentum, das Vermögen des Kunden, des Eigentümers oder Besitzers des Fahrzeugs oder gegen Dritte oder SEAT:CODE selbst. Solche Maßnahmen können zu Einschränkungen der Dienste und/oder Datenverbindungen führen. Je nach Schwere der Bedrohungen und/oder der Bedeutung der bedrohten Vermögenswerte können solche Maßnahmen auch die vorübergehende Sperrung einiger oder aller Dienste sowie eine Unterbrechung der Datenverbindung beinhalten.

Zur Durchführung der oben genannten Maßnahmen oder zur Wiederherstellung der vollständigen Verfügbarkeit der Dienste oder der Datenverbindung kann SEAT:CODE dem Kunden ein kostenloses Software-Update für das Fahrzeug zur Verfügung stellen, das vom Kunden so schnell wie möglich installiert wird. Die Wiederherstellung der vollen Verfügbarkeit der Dienste kann auch die Mitwirkung des Kunden erfordern (z. B. Änderung des SEAT MÓ-Passworts). SEAT:CODE haftet nicht für Konformitätsmängel der Dienste, wenn der Kunde diese Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach den Anweisungen von SEAT:CODE installiert hat.

Der Kunde räumt SEAT:CODE seinerseits ein nicht ausschließliches, unbefristetes, unbeschränktes, vollständiges, übertragbares, unentgeltliches und unterlizenzierbares Recht an allen Daten ein, die sich aus seiner Nutzung der Dienste ergeben, insbesondere an technischen Daten, die keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug gelöscht wurde (anonyme Daten).

Bei technischen oder sonstigen Problemen im Zusammenhang mit den Diensten kann sich der Kunde an den SEAT MÓ-Kundendienst wenden (siehe Abschnitt 17).

Für die Nutzung der Dienste durch den Kunden sind die folgenden Datenverbindungen erforderlich:

• Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver; und
• Datenverbindung zwischen dem Gerät (Smartphone) des Kunden (das „Kundengerät“) und dem Datenserver.

Für die Nutzung der Dienste ist eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT:CODE-Datenserver erforderlich.

Die Dienste sind so konfiguriert, dass die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver aktiviert wird, wenn sich das Fahrzeug in dem Land befindet, in dem das Fahrzeug gekauft wurde, oder in einem anderen Land, das von SEAT:CODE für die Nutzung einer solchen Kommunikation autorisiert wurde, wie im Abschnitt FAQ auf der Website angegeben.

Die Länder innerhalb des Fahrzeugnutzungsbereichs hängen vom Modell, dem Modelljahr und der Ausstattung des Fahrzeugs ab. Der Kunde kann unter dem folgenden Link weitere Informationen über das Nutzungsgebiet seines Fahrzeugs finden: [Abschnitt FAQ].

Der Betrieb und die Leistung der Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem Datenserver hängen von einer Reihe von Ursachen ab, die außerhalb der Kontrolle von SEAT:CODE liegen können. Zur Veranschaulichung, und ohne Einschränkung, der angemessene Empfang des Signals am Standort des Fahrzeugs, der Ausfall, die Verringerung oder die Unterbrechung des Empfangs in Tunneln, Garagen und unterirdischen Anlagen, sowie andere ungünstige Faktoren (Wetterbedingungen, Geräte, die Störungen verursachen, Gebäude, intensive Nutzung des entsprechenden Mobilfunknetzes).

SEAT:CODE ist nicht verpflichtet, die Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und dem SEAT:CODE-Datenserver aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen, wenn die spezifische Netzwerktechnologie für die Verbindung des Fahrzeugs („Technology Sunset“) unterbrochen ist.

Datenverbindung zwischen dem Kundengerät und dem Datenserver:

Die Datenverbindung zwischen dem Gerät des Kunden und dem Datenserver für die Nutzung der Dienste über die Anwendung ist nicht Teil der von SEAT:CODE erbrachten Dienste. Es gelten daher die mit dem Telekommunikationsdienstleister des Kunden vereinbarten Bedingungen. Dies kann zu zusätzlichen Kosten führen, insbesondere im Falle von Verbindungs- und Roaming-Gebühren. Diese Kosten liegen außerhalb des Bereichs, der Kontrolle und der Verantwortung von SEAT:CODE.

Der Nutzer muss sich in der App registrieren, indem er den entsprechenden Registrierungsprozess durchläuft. Dazu muss er das Formular mit den geforderten Informationen ausfüllen sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Rechtstexte (z. B. die Datenschutzrichtlinie) lesen und akzeptieren.

Der Kunde muss sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort in die Anwendung einloggen, um die Dienste im Fahrzeug zu aktivieren und um jederzeit den Status der vertraglich vereinbarten Dienste zu überprüfen und zu verwalten.

Der Kunde ist verpflichtet, die Anmeldedaten und insbesondere das Passwort geheim zu halten. Wird das Passwort an Dritte weitergegeben, hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern oder, falls er sich nicht in das Benutzerkonto einloggen kann, SEAT:CODE unverzüglich zu informieren. Der Kunde kann das Passwort des Nutzers über die Anwendung wiederherstellen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Informationen des Benutzerkontos wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da SEAT:CODE und der Kunde per E-Mail in Kontakt stehen, muss der Kunde über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und Zugang zu dem entsprechenden E-Mail-Konto haben. Änderungen der E-Mail-Adresse des Kunden oder anderer Daten des Kunden werden vom Kunden so schnell wie möglich über den entsprechenden Bereich in der App oder über die E-Mail [email protected] aktualisiert.

Der Kunde kann die Dienste in Anspruch nehmen und aktivieren, indem er sich mit den Login-Daten seines Benutzerkontos in die Anwendung einloggt.

Für weitere Informationen kann sich der Kunde an den SEAT MÓ-Kundendienst wenden.

Der Kunde muss die folgenden Schritte durchführen, um die Dienste abzuschließen und zu aktivieren:

(i) Der Kunde muss über ein Smartphone mit einer Datenverbindung und ein mit den Diensten kompatibles SEAT MÓ-Fahrzeug verfügen;

(ii) Wenn der Kunde noch kein Benutzerkonto hat, muss er es über die Anwendung erstellen. Wenn der Kunde bereits über ein Benutzerkonto verfügt, muss er sich mit den Anmeldedaten seines Benutzerkontos bei der Anwendung anmelden; ist der kostenlose Zeitraum abgelaufen, muss der Nutzer die in der Anwendung angegebenen Schritte befolgen, um ein neues Konnektivitätspaket abzuschließen.

(iii) Der Kunde muss das Fahrzeug mit dem Gerät des Kunden verknüpfen, indem er die dafür vorgesehene Option in der App auswählt und den entsprechenden Verknüpfungs- und Verifizierungsprozess durchläuft. Der Kunde muss die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) über die Anwendung mit dem Benutzerkonto verknüpfen. Der Kunde kann die VIN auf einem Aufkleber unter dem Sitz und in den Fahrzeugpapieren finden;

(iv) SEAT:CODE sendet eine E-Mail an die E-Mail-Adresse des Kunden, die dieser bei der Erstellung seines Benutzerkontos angegeben hat. Diese E-Mail wird mindestens die folgenden Informationen enthalten:

1. Bestätigung der Bestellung von Dienstleistungen durch SEAT:CODE („Auftragsbestätigung“).
2. Bestätigung von SEAT:CODE, dass die Dienste korrekt aktiviert wurden und der Kunde sie nutzen kann.
3. Dauer der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.
4. Diese Allgemeinen Bedingungen.

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, gilt das Datum des Eingangs der Auftragsbestätigung als Datum des Vertragsabschlusses.

Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses gemäß dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren zu kündigen. Die Schritte, die der Kunde bei der Ausübung des Widerrufsrechts einhalten muss, sind in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (das „Widerrufsrecht“) dargelegt. Zusammen mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde das offizielle Formular (optional) zur Ausübung des Widerrufsrechts. Werden dem Kunden die Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt (z. B. im Rahmen eines kostenlosen Testzeitraums), führt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu einer Erstattung.

Die Gültigkeitsdauer des Vertrages wird mit der Übersendung der Auftragsbestätigung an den Kunden festgelegt („Gültigkeitsdauer“ oder „Gültigkeit“).

Für Dienstleistungen, die dem Kunden kostenlos angeboten werden, beginnt die Gültigkeitsdauer am Tag des Kaufs des Fahrzeugs und ist abhängig von der Verfügbarkeit dieser spezifischen Dienstleistungen (für das spezifische Fahrzeugmodell, das Modelljahr und die Ausstattung).

Sofern hier nicht anders angegeben, beginnt die Gültigkeitsdauer am Tag der Aktivierung der Dienste mit der Auftragsbestätigung. Im Falle von Verlängerungen (und unter der Voraussetzung, dass SEAT:CODE die Zahlung vor dem Ablaufdatum des ursprünglichen Vertrags erhält), beginnt die Gültigkeitsdauer der besagten Service-Verlängerung mit dem Datum nach dem Ablaufdatum. Falls SEAT:CODE die Zahlung für Verlängerungen und/oder neue Bestellungen nach dem Ablaufdatum der ursprünglich vertraglich vereinbarten Dienstleistungen erhält, beginnt die nächste Gültigkeitsperiode mit dem Datum, an dem SEAT:CODE die Zahlung bestätigt. Bitte beachten Sie, dass einige der Dienstleistungen möglicherweise nicht verlängert werden können.

Mit der Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den entsprechenden Zwecken verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Erbringung der Dienstleistungen während der für die Ausübung des in Abschnitt 9 festgelegten Rücktrittsrechts festgelegten Frist begonnen wird.

Die Gültigkeitsdauer der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen ist an das Fahrzeug des Kunden gebunden und wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

SEAT:CODE kann den Kunden an die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung erinnern, wenn die Gültigkeitsdauer abläuft. Die Benachrichtigung wird an die vom Kunden bei der Erstellung seines Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Falls der Kunde den Vertrag für den Service verlängern möchte, muss er den Anweisungen von SEAT:CODE folgen und einen neuen Vertrag und einen Aktivierungsprozess (je nach Fall) über die Anwendung in Übereinstimmung mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einleiten.

Wenn der Kunde nach Ablauf der Gültigkeitsdauer den Vertrag nicht verlängert oder keine neuen Serviceaufträge erteilt, wird der Vertrag zwischen SEAT:CODE und dem Kunden automatisch beendet.

Für die Dienste gelten die wirtschaftlichen Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Verlängerung der Dienste durch den Kunden in Kraft sind. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit dem Kunden jederzeit unter www.seatmo.com zur Verfügung.

Ebenso kann der Kunde die geltenden Preise im Rahmen des Vertragsabschlusses und der Aktivierung der Dienste zu den jeweiligen Bedingungen erfahren.

Ausnahmsweise kann SEAT:CODE dem Kunden einige der Dienstleistungen für einen begrenzten Zeitraum kostenlos anbieten.

Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die nicht kostenlos angeboten werden, oder für aufeinanderfolgende (Verlängerungen) der Dienstleistungen muss der Kunde jedoch zu Beginn der vereinbarten Gültigkeitsdauer den Preis für die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen bezahlen. Die Zahlung kann durch eine Zahlungsermächtigung während des Aktivierungs- und Vertragsabschlussprozesses erfolgen.

Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Kalendertage ab dem Datum der Aktivierung des Dienstes (Abschnitt 6).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde SEAT:CODE mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein E-Mail an die folgende Adresse: [email protected]) darüber informieren.

Der Kunde kann das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Im Falle des Rücktritts des Kunden erstattet SEAT:CODE unverzüglich und in jedem Fall innerhalb einer Frist von höchstens vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag, an dem SEAT:CODE über den Entschluss des Kunden zum Rücktritt informiert wurde, alle vom Kunden erhobenen Beträge (sofern vorhanden) zurück. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde hat die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass er der Inhaber des anderen Zahlungsmittels ist. In jedem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten im Zusammenhang mit dieser Rückerstattung. Wird die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist zurückerstattet, ist der Kunde berechtigt, das Doppelte des geschuldeten Betrags zu verlangen, unbeschadet eines etwaigen Schadensersatzes nach geltendem Recht.

Der Vertrag wird beendet:

(a) Wenn der Kunde die Dienstleistungen am Ende der ursprünglichen Gültigkeitsdauer nicht erneuert, gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 7;

(b) Wenn die kostenlos verfügbaren Dienstleistungen ablaufen;

(c) Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 9;

(d) Im Falle eines Mangels, gemäß Abschnitt 15;

(e) Nach dem Willen der nicht verletzenden Partei, wenn die andere Partei wesentliche vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen verletzt hat. In diesem Fall, sofern die Einhaltung noch möglich ist, wird die nicht verletzende Partei die andere Partei schriftlich über die relevante Verletzung informieren und die Absicht der nicht verletzenden Partei zur Kündigung des Vertrags mitteilen, falls die verletzende Partei die Verletzung nicht innerhalb der nächsten zehn (10) Tage nach Erhalt der Mitteilung behebt. Nach Ablauf dieser Frist ohne Behebung hat die nicht verletzende Partei das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen und kann Schadensersatz und Verluste verlangen. Sollte die Einhaltung nicht möglich sein, wird der Vertrag mit Erhalt der Mitteilung der nicht verletzenden Partei, die die Kündigung anfordert und die Gründe für diese Anfrage angibt, gekündigt.

(f) Im Falle eines „Technology Sunset“, wie in Abschnitt 4.2.5 beschrieben, kann der Kunde die von dem „Technology Sunset“ betroffenen Dienstleistungen durch schriftliche Mitteilung an SEAT:CODE kündigen, sofern es keine alternativen Verbindungslösungen mit der entsprechenden Technologie gibt.

(g) Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die Bestimmungen des Abschnitts 20 einzuhalten, kann SEAT:CODE den Vertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung kündigen und dessen zukünftigen Zugriff auf die Anwendung sowie auf alle damit verbundenen Dienstleistungen oder Produkte, Software und Technologien, die von SEAT:CODE bereitgestellt werden, sperren.

Im Falle einer Kündigung des Vertrags aus einem der oben genannten Gründe wird der Zugriff auf die Dienstleistungen aufgehoben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde davon abzusehen, die Dienstleistungen zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

Keine der Parteien darf ihre Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Mit Ausnahme des Vorstehenden behält sich SEAT:CODE das Recht vor, den Dienstleistungsvertrag (ohne Änderungen der vertraglichen Bedingungen) an ein anderes Unternehmen der SEAT-Gruppe abzutreten. Zu diesem Zweck ermächtigt der Kunde SEAT:CODE, eine solche Abtretung vorzunehmen. In jedem Fall wird SEAT den Kunden so schnell wie möglich über die Abtretung informieren.

Auf Anfrage des Kunden wird SEAT:CODE dem Kunden alle Inhalte, die nicht personenbezogene Daten sind, die der Kunde bei der Nutzung der Dienstleistungen bereitgestellt oder erstellt hat, zur Verfügung stellen. Diese Daten werden kostenlos innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und in einem gängigen elektronischen Format bereitgestellt.

Der Kunde hat ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste (sowie der damit verbundenen Inhalte, Materialien und Informationen) und der Anwendung während der Gültigkeitsdauer. Die Nutzung ist auf die Länder beschränkt, in denen die Dienste verwendet werden dürfen (siehe Abschnitt 4.2.2).

Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte und Informationen, die mit den Diensten verbunden sind, zu übertragen oder offenzulegen oder die Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen, beispielsweise zum Nutzen Dritter oder zu kommerziellen oder gewinnorientierten Zwecken. Der Kunde darf die Dienste und die App sowie deren integrierende Teile oder Inhalte und Quellcodes in keiner Weise ändern, kopieren, modifizieren, dekompilieren, zerlegen oder zurückentwickeln. Ebenso darf der Kunde in keinem Fall Schutzvorrichtungen oder Sicherheitssysteme, die in der App installiert sind, entfernen, ändern, umgehen oder manipulieren.

Der Kunde erkennt an, dass die geistigen und industriellen Eigentumsrechte und alle anderen Rechte an den Diensten (einschließlich deren Inhalte, Texte, Daten, Datenbanken, Bilder, Fotos, Grafiken, Stimmen, Videos, Namen, Marken, unterscheidungskräftigen Zeichen, Designs, Software, Schnittstellen usw.) und der Anwendung sowie deren Komponenten im Eigentum von SEAT:CODE , seinen Lizenzgebern und/oder Dritten stehen. In diesem Sinne erwirbt der Kunde mit der Buchung der Dienste nur die Rechte, die unbedingt notwendig sind, um die Dienste gemäß den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen zu nutzen.

Der Kunde darf die Dienste, die Anwendung und deren Komponenten nicht in Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder anderer geltender Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter und/oder geltender Gesetze nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, jede unsachgemäße Nutzung der Dienste, der Anwendung oder deren Komponenten zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, alle oder Teile der Dienste, der Anwendung oder deren Komponenten nicht zu verteilen, zu reproduzieren, öffentlich mitzuteilen und/oder für irgendwelche Zwecke zu modifizieren, noch andere Handlungen vorzunehmen, die die Gültigkeit von einem der oben Genannten beeinträchtigen könnten.

SEAT:CODE wird die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten schützen. SEAT:CODE wird die Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlich erlaubten Bestimmungen verwenden und den Kunden jederzeit angemessen informieren. Weitere Informationen zu diesem Thema sind in der Datenschutzrichtlinie zu finden, die im rechtlichen Abschnitt der App verfügbar ist.

Der Kunde bestätigt, dass er die Voraussetzungen für den Abschluss und die Nutzung der Dienste gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Abschnitt 2, erfüllt.

Darüber hinaus ist der Kunde verantwortlich dafür, die Dienste ohne Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der gegebenenfalls anwendbaren besonderen Bedingungen sowie anderer Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien der Anwendung und der geltenden Gesetze sowie der Rechte Dritter oder von Unternehmen zu nutzen.

Falls der Kunde nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist, ist er dafür verantwortlich, sich vor der Durchführung von Software-Updates zu vergewissern, dass er dazu berechtigt ist. Informationen zur Erlaubnis für das Software-Update sind in den zwischen dem Kunden und dem Eigentümer des Fahrzeugs geltenden Vereinbarungen (z. B. aus dem Mietvertrag oder – im Falle eines Firmenwagens – aus den Richtlinien des Arbeitgebers für Firmenwagen oder dem Arbeitsvertrag) zu finden. Bei Zweifeln sollte der Kunde die vorherige Zustimmung des Fahrzeugbesitzers zum Durchführen des Software-Updates einholen.

Im Falle, dass eine autorisierte dritte Person das Fahrzeug nutzt, beispielsweise ein Familienmitglied oder ein Mitarbeiter des Mieters, wird der Kunde geeignete Schritte unternehmen (z. B. die Zustimmung der betreffenden dritten Person einholen), um sicherzustellen, dass beim Anmelden dieser Partei bei den Diensten keine Rechte Dritter verletzt werden. Es sollte beachtet werden, dass der Kunde Informationen über das Fahrzeug und damit (indirekt) über die betreffende dritte Person (wie Nutzerverhalten, Standort usw.) erhält. Warnmeldungen bezüglich des Fahrzeugs und/oder Fehlermeldungen, die im Fahrzeug verbleiben, werden in der Anwendung im Abschnitt angezeigt, der Informationen über den Status des Fahrzeugs bereitstellt.

Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen und industriellen Eigentumsrechte sowie alle anderen Rechte von SEAT:CODE oder Dritten an den Diensten und der Anwendung gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 11 zu respektieren.

Der Kunde haftet gegenüber SEAT:CODE für jegliche Verstöße oder Schäden, die aus der Nutzung der Dienste durch andere Personen als den Kunden resultieren, und stellt SEAT:CODE von allen Umständen, die aus einer solchen unsachgemäßen Nutzung entstehen, schadlos.

Der Fahrer des Fahrzeugs ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze bezüglich Verkehr und Verkehrssicherheit einzuhalten.

SEAT:CODE haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste durch den Kunden unter Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch unsachgemäße Nutzung entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrer des Fahrzeugs während der Nutzung der Dienste oder der Anwendung abgelenkt ist und infolgedessen ein Unfall passiert.

Insbesondere aufgrund der digitalen Natur der von SEAT:CODE im Rahmen der Bereitstellung der Dienste bereitgestellten Informationen und der Möglichkeit von Fehlern sowohl bei der Speicherung als auch bei der Übertragung solcher Informationen über das Internet, garantiert SEAT

nicht die Aktualität, Genauigkeit, Richtigkeit und Qualität der Informationen, die dem Kunden durch die Dienste übermittelt oder bereitgestellt werden. In diesem Sinne haftet SEAT:CODE, außer in den ausdrücklich in der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Fällen, nicht für die Aktualität, Genauigkeit, Richtigkeit und Qualität der über die Dienste bereitgestellten Daten und Informationen, noch für die von Dritten bereitgestellten Daten und Informationen.

In Bezug auf die von Dritten im Rahmen der Bereitstellung der Dienste bereitgestellten Informationen, Daten, Bilder und anderer Inhalte erkennt der Kunde an, dass SEAT:CODE den Inhalt dieser Daten sowie anderer Inhalte und Informationen nicht überprüft oder ändert.

SEAT:CODE haftet nicht für Umstände, die die Dienste aufgrund von Problemen mit der Verbindung von Daten Dritter beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang haftet SEAT:CODE nicht im Falle eines Technologie-Sunset, wie in Abschnitt 4.2.5 beschrieben. SEAT:CODE wird den Kunden jedoch schriftlich benachrichtigen, sobald sie von einem bevorstehenden Technologie-Sunset Kenntnis erlangt, und über das Datum informieren, ab dem die betroffene Technologie voraussichtlich nicht mehr verfügbar sein wird.

SEAT:CODE haftet nicht für Schäden, die durch die Wahl eines unzureichenden Passworts durch den Kunden zum Anmelden im Benutzerkonto oder durch unzureichenden Passwortschutz verursacht werden. SEAT:CODE haftet auch nicht für Schäden, die durch Dritte entstehen, denen der Kunde Zugang zu den Diensten gewährt hat.

Ungeachtet des obigen Abschnitts 13 und des Widerrufsrechts des Kunden haftet SEAT:CODE gegenüber dem Kunden, sofern die Dienste ordnungsgemäß installiert wurden und für die Dauer des entsprechenden Vertrags, im Falle, dass die Dienste (i) nicht mit der Beschreibung und den Eigenschaften übereinstimmen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den besonderen Bedingungen, die in der Anwendung vor Vertragsabschluss angegeben sind, bereitgestellt wurden, wobei diese die gleiche Qualität und Merkmale aufweisen sollten wie vergleichbare Dienste; vorausgesetzt, der Kunde hat nicht ausdrücklich akzeptiert, dass eine spezifische Eigenschaft der Dienste von dieser Übereinstimmung abweicht; (ii) nicht für die gewöhnlichen Verwendungszwecke geeignet sind, für die sie bestimmt sind (einschließlich der Verwendungszwecke, für die vergleichbare Dienste bereitgestellt werden, unter Berücksichtigung der bestehenden technischen Standards); (iii) nicht mit angemessenen Anleitungen bereitgestellt werden (die der Kunde vernünftigerweise erwarten kann); und (iv) nicht mit relevanten Updates bereitgestellt werden, sofern im Vertrag darauf hingewiesen wird.

SEAT:CODE wird alle erforderlichen Updates, einschließlich Sicherheitsupdates, bereitstellen, um die Übereinstimmung der Dienste während der Laufzeit des entsprechenden Vertragsdienstes aufrechtzuerhalten, wie in seinen besonderen Bedingungen angegeben. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Kunde die von SEAT:CODE bereitgestellten Updates innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht installiert, vorausgesetzt, SEAT:CODE hat den Kunden ordnungsgemäß über solche Updates informiert und die bereitgestellten Anleitungen sind korrekt.

Im Falle einer fehlenden Übereinstimmung der Dienste hat der Kunde das Recht, die Dienste in Übereinstimmung zu bringen, z. B. durch ein Update, Wiederherstellung der kontinuierlichen Bereitstellung oder Beseitigung der eingeschränkten Leistung (Geschwindigkeit). Wenn (i) SEAT:CODE sich weigert oder nicht in der Lage ist, die Konformität innerhalb eines angemessenen Zeitraums und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden zu erreichen, oder (ii) wenn die fehlende Konformität von solcher schwerwiegender Natur ist, dass es für den Kunden unzumutbar ist, zuerst eine Korrektur zu verlangen, hat der Kunde das Recht auf (a) im Falle kostenpflichtiger Dienste eine angemessene Minderung des Preises, sofern vorhanden, für den Zeitraum, in dem der digitale Inhalt oder der digitale Dienst nicht übereinstimmte, und (b) es sei denn, die fehlende Konformität ist nur geringfügig, den Vertrag gemäß Abschnitt 3.7 zu kündigen. Eine Preisreduzierung oder Rückerstattung ist angemessen, wenn sie den Wertverlust der Dienste im Vergleich zum Wert widerspiegelt, den der digitale Inhalt oder Dienst hätte, wenn er übereinstimmend wäre.

Abweichend von den Regelungen in Abschnitt 15.1 haftet SEAT:CODE nicht für die fehlende Konformität, die ausschließlich auf die Nichterfüllung des Kunden zurückzuführen ist, das Update innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu installieren, vorausgesetzt, dass die Nichterfüllung durch den Kunden nicht auf das Fehlen oder Mängel in den von SEAT:CODE bereitgestellten Installationsanleitungen zurückzuführen war.

Um die Rechte des Kunden gemäß diesem Abschnitt 15 geltend zu machen, kann der Kunde die Kundenbetreuung von SEAT MÓ kontaktieren.

Der Dienstleistungsvertrag wird immer mit dem Fahrzeug verknüpft sein, und daher hat der Kunde nicht das Recht, die Dienstleistungen auf ein anderes Fahrzeug zu übertragen. Im Falle eines Verkaufs oder einer sonstigen dauerhaften Übertragung des Fahrzeugs an einen Dritten (den „Käufer“) muss der Kunde:

1. Den Dienstleistungsvertrag auf den Käufer übertragen;
2. Alle im Fahrzeug gespeicherten personenbezogenen Daten löschen; und
3. Das Fahrzeug über die Anwendung aus dem Benutzerkonto entfernen.

Der Käufer kann die Dienstleistungen nutzen, nachdem er ein Benutzerkonto erstellt, eine Dienstleistung erworben und diese in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktiviert hat.

Die Gültigkeit der Übertragung des Dienstleistungsvertrags auf den Käufer kann der Zustimmung von SEAT:CODE unterliegen, die nicht ungerechtfertigt verweigert wird. Die Auftragsbestätigung für die Dienstleistungen, die dem Käufer zugesandt wird, dient als Nachweis der Annahme der Vertragsübertragung durch SEAT:CODE, wie in diesem Dokument festgelegt.

Der Nutzer kann den SEAT MÓ Kundenservice über die folgenden Kontaktmöglichkeiten erreichen:

(i) per E-Mail an [[email protected]]; oder (ii) per Post an die Adresse Autovía A2 Km.585, 08760 Martorell (Barcelona).

Dieser Abschnitt ‎18 gilt nur für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und berührt nicht die gesetzlichen Bestimmungen zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher, die in Ländern außerhalb der Europäischen Union gelten können.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem spanischen allgemeinen Recht. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gelten die örtlichen Gesetze des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte.

Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, werden den zuständigen Gerichten der Stadt Barcelona (Spanien) vorgelegt. Ungeachtet des Vorstehenden unterliegen solche Streitigkeiten, wenn der Kunde als Verbraucher handelt, den Gerichten des Wohnsitzes des Verbrauchers.

Der Kunde kann, sofern er als Verbraucher handelt, auch jede Streitigkeit, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt, einem alternativen Streitbeilegungsverfahren ("ADR") unterziehen. Die Liste der verfügbaren ADR-Plattformen der Europäischen Kommission ist unter folgendem Link zu finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

Ungeachtet des Vorstehenden verpflichtet sich SEAT:CODE nicht und ist auch nicht verpflichtet, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt, sofern die Rechte und Pflichten der Parteien aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Für diese Zwecke gilt jede Situation, die eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen einer der Parteien oder des Vertragszwecks dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursacht, als wesentlich. Die betroffenen Klauseln werden durch andere ersetzt oder ergänzt, die gesetzeskonform sind und den gleichen Zweck wie die ersetzten Klauseln verfolgen.

Bei der Nutzung des Benutzerkontos und der Dienste verpflichtet sich der Kunde, alle geltenden Vorschriften, Gesetze und Regeln des Außenhandels und der Exportkontrolle einzuhalten. Neben nationalen Vorschriften, Gesetzen und Regeln des Außenhandels und der Exportkontrolle können dies auch EU-Exportkontrollvorschriften, -gesetze und -regeln sowie extraterritorial anwendbare Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder umfassen. Der Kunde ist zudem für die Einhaltung aller geltenden lokalen Vorschriften, Gesetze und Regeln bezüglich des Imports, Exports oder Re-Exports der digitalen Dienste und der damit verbundenen Produkte, Software und Technologien verantwortlich.

Der Kunde erkennt ferner an und bestätigt, dass ihm nach den geltenden Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften – soweit deren Einhaltung rechtlich zulässig ist – nicht untersagt ist, die digitalen Dienste und die damit verbundenen Produkte, Software oder Technologien zu erwerben oder zu nutzen.